Brexit verschoben | Der Unmut wächst | Was nun?

+++ Letzte Meldung +++ 15.04.2019, 22:00 h   +++ Wirtschaft ziemlich genervt vom Dauerstreit +++ Kompromiss gesucht zwischen Zollunion (Labour) und  Freihandel (Konservative) – Geht das zusammen? +++ Steinmeier warnt vor Schrecken ohne Ende +++ Teil VII zum Brexit-Drama  hier unten +++ Wir erklären mal die vielen (un)möglichen Optionen +++
 

Teil VII – Nach der Verlängerung
(Stand: 11.04.2019, 20:00 Uhr – R. Losse, BS11)

Die EU hat den Briten eine Fristverlängerung bis zum 31.10.2019 eingeräumt. Wenn sie wollen, können sie die EU schon vorher verlassen. Das Datum muss man wohl als Kompromiss zwischen den Vorschlägen von Tusk, Merkel und Macron begreifen.

Eine Sache mal vorweg: Die allgemein geäußerte Kritik an Macron, er hätte den Briten zu wenig Zeit eingeräumt und eigene Belange zu sehr in den Vordergrund gerückt, kann so nicht unkommentiert stehen bleiben. Macron hat sehr wohl den Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit Europas in die Waagschale geworfen. Schließlich stehen die EU-Wahlen an und die Briten sollten durch  die – nicht nur – von Frankreich eingeforderte kürzere Frist gedrängt werden, doch noch rechtzeitig vor den Wahlen auszutreten. Auch viele Unternehmer und Wirtschaftsexperten europaweit waren gegen eine Verlängerung ins nächste Jahr hinein. Im Gegenteil, gerade Firmen mit GB-Handelsbeziehungen wünschten und wünschen sich einen schnelleren, sprich  radikaleren Schnitt, um endlich Planungssicherheit zu bekommen. Davon kann  momentan allerdings überhaupt nicht die Rede sein.

Aber wie geht es nun weiter? Da gibt es einen ganzen Haufen Szenarien. Wir versuchen mal, Ordnung in das Chaos zu bringen.

Die Ausgangsfrage aller Szenarien lautet:
Schafft Th. May es, mit Labour einen Kompromiss zu finden?

1. Wenn ja, dann kommt der Kompromissvorschlag ins Unterhaus.

1.1. Wird er dort angenommen, wird mit der EU ein geordnetes Austrittsszenario verhandelt, so schnell wie möglich. Möglichst noch vor den EU-Wahlen.

1.2. Wenn Kompromiss im Unterhaus abgelehnt wird , ist das weitere Vorgehen noch unklar.

2. Wenn nein, d.h. wenn  es überhaupt keinen Kompromiss mit Labour gibt.

2.1. Dann könnten – rein theoretisch – die Abgeordneten immer noch dem Deal mit der EU zustimmen und zwar möglichst vor den EU-Wahlen.

2.2. Wenn die Abgeordneten dem Deal aber nicht zustimmen, dann stellt sich als nächstes die Frage nach der Teilnahme an den EU-Wahlen.

2.2.1. Wenn das Parlament an den EU-Wahlen nicht teilnehmen möchte, scheidet GB zum 1. Juni aus der EU quasi automatisch aus.
2.2.2. Wenn GB an den EU-Wahlen teilnimmt, vorher aber den immer noch gültigen Brexitentwurf abgelehnt hat (ein sehr denkbares Szenario), dann gibt es theoretisch 6 verschiedene Optionen:

2.2.2.1. Mays Deal wird doch noch vor dem 31.10.19 im Parlament angenommen
2.2.2.2. Ein komplett neues Aufschüren des EU-Deals (von EU bis heute abgelehnt, aber von Experten mittlerweile gefordert)
2.2.2.3. Ein Referendum
2.2.2.4. Absage des Brexits
2.2.2.5. Neuwahlen
2.2.2.6.  Ein ungeordneter Austritt

So, wer jetzt noch klar sieht, sollte sich als Speaker für das Unterhaus bewerben. Wir freuen uns aber zunächst  auf Reaktionen unserer Schülerschaft. Was meinen Sie – hat die EU richtig reagiert? Schreiben Sie uns Ihre Meinung. Wir veröffentlichen Sie gerne.
Wie bekommen Sie Ihre Meinung auf die BS11-Homepage? Fragen Sie das Lehrpersonal und/oder die WebMaster der BS11.

(Stand: 11.04.2019, 20:30 Uhr – R. Losse, BS11)

Teil VI  – Unterhausabstimmung über ein Brexit-Gesetz
(Stand: 05.04.2019, 08:00 Uhr – R. Losse, BS11)

NO-Deal ganz knapp  ausgeschlossen – aber deswegen vom Tisch ?

Was vorher das Unterhaus schon als Absicht beschlossen hatte, ist jetzt als Gesetzesvorlage verabschiedet: Kein No-Deal-Brexit. Aber nur mit 1 Stimme Mehrheit. Die Regierung soll damit verpflichtet werden, einen unregelten Austritt zu verhindern und die Verhandlungen in Brüssel weiterzuführen.

Allerdings: Das Oberhaus müsste noch zustimmen. Es droht die Teilnahme an den EU-Wahlen. Die Abstimmung macht dabei die Spaltung des Landes so sichtbar wie nie zuvor. Und außerdem: Daran ist die EU nicht gebunden und könnte einen No-Deal in die Wege leiten, wenn bis zum 12. April immer noch keine Zustimmung zum ausgehandelten Vertragsentwurf vorliegt – mit oder ohne Änderungen an der sogenannten politischen Zusatz-Erklärung.

Zollunion in abgespeckter Variante ?

Im Spiel ist weiterhin eine Zollunion in verschiedenen Varianten, die den Briten die Option lässt, in einem wie auch immer gearteten Zollverbund zu bleiben und trotzdem für bestimmte Waren und mit bestimmten Ländern 2-seitige Außenhandelsverträge abschließen zu können.

Problem: Das wollen die Hardliner auf keinen Fall, viele Abgeordnete wollen weiterhin ein 2. Referendum   und die Haltung der EU dazu ist auch nicht einheitlich: Merkel will den Briten auf alle Fälle entgegen kommen, Macron wohl eher nicht.
Berlin: lieber individuelle Regelungen mit GB bei der Zollunion statt harter Brexit
Paris: die EU unbedingt wie bisher zusammenhalten, keine Ausnahmeregelungen, auch nicht auf Kosten eines harten Brexits

Komplette Absage des Brexit – nicht völlig unmöglich

Übrigens es könnte noch in letzter Minute allein von May entschieden werden, den Brexit-Prozess ganz abzusagen. Das wäre wirklich die allerletzte Karte, die sie spielen könnte.

Wer hätte gedacht, dass Europa mal so spannend wird. Und dass ein Parlamentspräsident ein richtig großer Showmaster wird, der selbst die Jugend fesselt.

Wir bleiben am Ball und berichten und kommentieren weiter! Wir werden demnächst in einem Special auch einmal das Kernproblem genauer erklären: die irische Grenze. Eine jahrhundertlange Geschichte. Hier können wir aktuell lernen, wie die Kenntnis der Geschichte zum Verständnis (wenn auch nicht unmittelbar zur Problemlösung) der Gegenwart verhilft.
(Stand: 05.04.2019, 08:00 Uhr – R. Losse, BS11)


Täglich  gibt es neue Vorschläge und Abstimmungen. Wir erklären und kommentieren den Brexit-Prozess in seinen entscheidenden Phasen aus Sicht der Banker aktuell.

Teil VI (neu : Aktuelle Lage 04.04.19 nach der  Unterhausabstimmung über Brexit-Gesetz oben) und Teile V, IV, III,  II  und I (weiter unten).

Was fehlt jetzt noch? Klar –   die kreative Variante der BS11-Schülerschaft . Keine Grenze zu Irland, aber Freihandel ohne EU-Bindung mit der ganzen Welt. Wie geht das zusammen? Wie die Quadratur des Kreises auflösen? Haben Sie einen Vorschlag für die britischen Politiker?   Schreiben Sie uns Ihre Meinung! Wir veröffentlichen sie gerne.
– das Web-Team der BS11 – 03. April 2019


Teil V Brexit –
Die aktuelle Lage und ein Kommentar

(Stand: 01.04.2019, 23:00 Uhr – Frank Held, BS11)

-Dritte Abstimmung über Brexit-Vertrag von Regierung May wiederum gescheitert
-EU-Sondergipfel am 10.04.

Das britische Unterhaus hat das von Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen am vergangenen Freitag zum dritten Mal abgelehnt. Bei dieser erneuten Abstimmung über den Brexit-Vertrag votierten 286 Abgeordnete für das Abkommen, 344 Parlamentarier stimmten dagegen. Damit wird Großbritannien die EU am 22.05.2019 nicht verlassen.

Wie könnte es nun weiter gehen ?

Zur Klärung dieser Frage hat die EU unmittelbar nach Bekanntwerden des Unterhausvotums reagiert und für den 10.04. einen EU-Sondergipfel angekündigt. Möglicherweise beantragt GB dann bei der EU einen längeren zeitlichen Aufschub für den Austritt. Dann müsste GB – nach aktueller Sachlage – allerdings an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen. Außerdem sollte GB der EU bzw. den Staats- und Regierungschefs der weiteren 27 EU-Staaten am 10.04.eine alternative Ausstiegsoption aufzeigen. Diese müsste dann wiederum von den EU-Staaten akzeptiert werden.

In diesem Zusammenhang werden u.U. die Ergebnisse der Abstimmungen im britischen Unterhaus vom Mittwoch vergangenen Woche interessant. Das Parlament hat an diesem Tag über insgesamt acht Alternativen zum Brexit-Vertrag der Regierung abgestimmt. Ziel dieser Abstimmung war es, ein so genanntes indikatives bzw. richtungsweisendes Votum des Unterhauses zu formulieren. Obwohl keine der vorgeschlagenen Alternativen eine Mehrheit erhielt gab es dennoch deutliche Unterschiede bei der Anzahl von Abgeordneten, die sich für

bestimmte Ausstiegsoptionen aussprachen. Die meiste Zustimmung erhielten die folgenden zwei Vorschläge:

-„Das britische Volk stimmt über den Brexit-Vertrag ab“ (Zweites Referendum)

erhielt die größte Zustimmung der Parlamentarier. 268 Abgeordnete stimmten für diesen Plan.

(Gegenstimmen: 295)

-„Zollunion: Es soll in jedem Fall über eine dauerhafte und umfassende Zollunion mit der EU verhandelt werden“

erhielt 264 Ja-Stimmen. (Mit Nein stimmten 272 Abgeordnete)

Am unteren Ende der Liste und damit relativ weit abgeschlagen rangierten die Optionen

-„Rücknahme des Austrittsgesuchs“ mit 184 Ja-Stimmen (293 Nein-Stimmen)

-„No-Deal-Brexit“ (Austritt aus der EU am 12.4. ohne Vertrag) mit 160 Ja-Stimmen und 400 Nein-Stimmen

Im Verlauf dieser Woche will das Unterhaus auf Basis dieser Ergebnisse weiter daran arbeiten, eine mehrheitsfähige Ausstiegsalternative zu finden. Wie wir schon an anderer Stelle dargelegt haben wäre ein auf diesem Weg gefundener Lösungsansatz für die Regierung zwar nicht bindend. Jedoch wäre es für die Regierung sicher schwer, ein solches Unterhausvotum gänzlich zu ignorieren.

Brexit – Ein Kommentar
Jetzt ist Vernunft gefragt.
Man könnte geneigt sein, das Brexit-Chaos als ein Stück Realsatire zu betrachten – doch leider hängt vom Ausgang des Brexit-Prozesses zu viel ab, wirtschaftlich und politisch, für die Briten, aber auch für die Kontinentaleuropäer.
Wie im Lehrbuch wird uns in London aufgezeigt, welche Konsequenzen politische Verantwortungslosigkeit, Selbstüberschätzung und Populismus einzelner Akteure haben können. Aber trotz allem gilt: Natürlich und selbstverständlich steht es jedem EU-Mitglied frei, die Gemeinschaft wieder zu verlassen. Und dies kann und darf für die verbleibenden EU-Mitglieder kein Anlass sein, die beleidigte Leberwurst zu spielen oder gegenüber dem austrittswilligen Mitglied nun immerfort die Muskeln spielen zu lassen.
Genauso wenig sollte allerdings derjenige, der die Gemeinschaft verlässt, darauf setzen, alle Vorteile, die eine solche Gemeinschaft bietet, mitzunehmen und weiterhin zu nutzen, aber keinerlei Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.
Eines sollte jedoch feststehen: Ein EU-Austritt eines für Europa so wichtigen Landes wie Großbritannien sollte in möglichst geordneten Bahnen verlaufen – diejenigen, die den Brexit lautstark gefordert haben, sollten zumindest eine leise Ahnung von einem umsetzbaren Plan gehabt haben.
Doch danach sieht es nicht aus. In vielen Fällen wurden die Folgen eines britischen EU-Austritts von den Befürwortern verharmlost – man sollte meinen wider besseres Wissen. Und da liegt auch die Gefahr, wenn eine derart gewichtige und in ihren Konsequenzen äußerst komplexe Entscheidung durch ein Referendum getroffen werden soll.
Die Frage sei nämlich erlaubt, ob große Teile der Bevölkerung tatsächlich in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidung ausreichend zu überblicken. Genau dieses Problem öffnet – wie man jetzt sehen kann – Populisten Tor und Tür. Doch wollen wir hoffen, dass sich schließlich bei den Politikern die Vernunft sowie Pragmatismus durchsetzt – wenn auch vielleicht erst in allerletzter Minute. Wahrscheinlich wird die EU den Briten eine Brücke bauen müssen – im wohl verstandenen Interesse aller Beteiligten. Und eines sei noch erwähnt: Viele junge Menschen diesseits und jenseits des Ärmelkanals wollen den Brexit nicht – sie wollen gemeinsam und gleichberechtigt Europäer bleiben.
Und unstrittig ist: Den jungen Menschen gehört die Zukunft!


Teil IV Brexit – Woche(n) der Entscheidung

(Stand: 26.03.2019 – Frank Held, BS11)

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit überschlagen sich die Ereignisse.

Mittlerweile kursieren immer häufiger Gerüchte um einen Rücktritt von Premierministerin Theresa May – allerdings verbunden mit entsprechenden zeitnahen Dementis.

Hat die Ablösung von Theresa May also schon begonnen – keiner weiß es…

Eine Überraschung wäre es indes nicht mehr. Verlief doch die letzte Woche nicht unbedingt gut für sie. Aber die Dinge sind im Fluss und können auch schnell unerwartete Wendungen nehmen.

Wie ist in Sachen Brexit der Stand der Dinge ?

Nachdem auf Wunsch des britischen Unterhauses May die EU um eine Verschiebung des EU-Austrittstermins gebeten hatte (ursprünglich war als solcher der 29.03.2019 vorgesehen) entschieden sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder auf ihrem EU-Gipfel von vergangener Woche für zwei alternative Varianten:

Variante A

Falls das britische Parlament dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen doch noch zustimmen sollte könnte der Austrittstermin auf den 22.05.2019 verschoben werden.

In diesem Fall würde es sich um einen insbesondere von der Wirtschaft favorisierten sanften oder auch weichen Brexit handeln. Problem dabei ist, dass dieses Abkommen vom britischen Unterhaus schon zweimal mehrheitlich abgelehnt wurde

Variante B

Stimmt das britische Unterhaus dem EU-Austrittsabkommen nicht zu oder wird es dem Parlament gar nicht mehr ein drittes Mal zur Abstimmung vorgelegt sieht die EU vor, dass Großbritannien bis zum 12.04.2019 Zeit hat zu klären, wie es sich die Austrittsmodalitäten vorstellt. Insbesondere müsste von Großbritannien entschieden werden ob es an den EU-Parlamentswahlen am 23.05.2019 teilnehmen möchte. Entscheiden sich die Briten bis zum 12.04. für eine Teilnahme an den EU-Parlamentswahlen so könnte der Austrittstermin auf einen deutlich späteren Termin verschoben werden. Damit könnte z.B. Zeit für neue Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, die Durchführung eines zweiten Referendums oder Neuwahlen gewonnen werden.

Entscheiden sich die Briten allerdings gegen eine Teilnahme an den EU-Parlamentswahlen käme es – zumindest nach aktueller Sachlage – nach Ablauf des 12.04. zu dem befürchteten harten Brexit, also einem EU-Austritt der Briten ohne Abkommen.

Im Unterhaus gehen derzeit die Debatten um den Brexit in eine neue Runde. Möglicherweise kommt es zu einem fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Ziel, ein so genanntes indikatives, richtungsweisendes Votum des Parlaments über Alternativen zu Mays Abkommen einzuholen. In diesem Wahlverfahren könnten alternative Möglichkeiten wie etwa der Verbleib von GB in Zollunion und Binnenmarkt, die Durchführung eines zweiten Referendums oder auch ein Widerruf des Austritts dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden.

Ein solches indikatives Votum des Parlaments – das allerdings für die Regierung nicht bindend wäre – bietet Raum für Überraschungen. Deshalb könnte es durchaus sein, dass die so genannten harten Brexiteers der Tories einlenken und doch noch für das May-Abkommen stimmen. Zumal am Wochenende nahezu eine Million Briten in London während einer Großkundgebung gegen den Brexit und für ein neues, zweites Referendum demonstriert haben und auch eine entsprechende online-Petition von mittlerweile 5 Millionen Briten unterschrieben wurde. In einer Woche wissen wir vielleicht mehr.

Teil IV – Stand 26.03.2019  00:50 Uhr – Frank Held (Abteilung Banken)


Teil III   Britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in Brüssel, Dublin und Belfast
(Stand: 10.02.2019 – Frank Held, BS11)

Die britische Regierungschefin Theresa May versucht in Gesprächen mit Vertretern der EU, der irischen Regierung sowie mit nordirischen Politikern Möglichkeiten zur Ergänzung des mit der EU verhandelten Austrittsabkommens auszuloten. Sie folgt damit dem Beschluss des britischen Unterhauses, das hinsichtlich des Austrittsabkommens mehrheitlich Nachverhandlungen mit der EU verlangt hatte.

Dabei soll es vor allem um eine Modifikation der so genannten Backstop-Regelung gehen. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen, das in seiner aktuellen Form vom britischen Parlament abgelehnt wurde, enthält eben diese Backstop-Regelung. Sie soll verhindern, dass im Falle eines britischen EU-Austritts zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland eine harte Zollgrenze installiert wird. Deshalb soll Großbritannien bis zur Vereinbarung eines endgültigen Handelsabkommens, das nach heutiger Planung bis Ende 2020 stehen soll, in einer Zollunion mit der EU bleiben. Falls bis Ende 2020 das endgültige Verhältnis zwischen der EU und GB noch nicht geklärt ist soll diese Zollunion auch über dieses Datum hinaus bestehen bleiben. Damit könnte die irisch-nordirische Grenze bis auf Weiteres offen bleiben. Das Risiko, dass es neuerlich zu Unruhen auf der irischen Insel kommt, wäre dadurch nach Meinung von Experten deutlich geringer.

Am Backstop entzündet sich allerdings der Widerstand der Brexit-Anhänger im britischen Parlament. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass GB durch den Backstop im Extremfall auf unbestimmte Zeit Mitglied einer Zollunion mit der EU bleibt und damit nur geringe Freiheiten zum Abschluss eigener Handelsverträge mit Drittstaaten hätte. Sie fordern deshalb z.B. eine zeitliche Begrenzung des Backstop oder ein Backstop- Kündigungsrecht für die Briten. Entsprechende Veränderungen des Vertrags lehnt die EU – die das Austrittsabkommen ohnehin nicht noch einmal aufschnüren möchte – allerdings bis heute kategorisch ab.

Offenbar sind aber neue Gespräche zwischen britischen und EU-Unterhändlern vereinbart worden, denn weder die EU noch die Mehrheit des britischen Parlaments wollen einen harten Brexit. Das mit einem harten Brexit verbundene Risiko für die Wirtschaft und damit auch für den Bestand von Arbeitsplätzen scheint beiden Seiten zu hoch.

Aber allzu viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum 29.März, dem anvisierten Austrittstermin der Briten. Oder wie manche Beobachter sagen: Die Uhr tickt.

Teil III – Stand 10.02.2019   – Frank Held (Abteilung Banken)


Teil II Britische Premierministerin May übersteht Misstrauensvotum im Parlament (18.01.2019 – Frank Held, BS11)

Am Ende einer ereignisreichen Woche wollen wir noch einmal kurz über den aktuellen Stand zum Brexit berichten.

Wie die meisten von Ihnen/Euch sicher schon wissen hat die britische Premierministerin May die von der oppositionellen Labour-Party eingebrachte Vertrauensfrage überstanden. Mit 325 zu 306 Stimmen wurde das Misstrauensvotum im Unterhaus abgelehnt. Eine große Zahl von Abgeordneten der konservativen Regierungsfraktion (den Tories) , die am Vorabend noch gegen das von der eigenen Regierung May mit der EU ausgehandelte EU-Austrittsabkommen votiert hatten, unterstützten im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum nun die Premierministerin. Dies erscheint auf den ersten Blick paradox. Bei näherem Hinsehen lässt sich dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten vieler Tory-Abgeordneten allerdings erklären. Bei einer Niederlage von May bei der Vertrauensfrage wäre es nämlich voraussichtlich zu Neuwahlen gekommen und hier besteht seitens der Tories die Befürchtung, dass aktuell Labour diese Wahlen gewinnen könnte. Insoweit war das Ergebnis des Misstrauensvotums für die meisten Beobachter auch keine Überraschung.

Als Konsequenz der Abstimmung vom Mittwochabend lässt sich konstatieren, dass eine der von uns genannten Optionen zur Lösung der Brexit-Frage, nämlich Neuwahlen, vorerst vom Tisch ist. Die drei weiteren Optionen bleiben allerdings grundsätzlich relevant.

Premierministerin May hat gleich nach der Abstimmung am Mittwochabend erklärt, dass sie nunmehr kurzfristig mit Vertretern aller im Parlament vertretenen Fraktionen Gespräche führen will. Ziel dieser Gespräche soll es sein, Möglichkeiten für einen mehrheitsfähigen, überparteilichen Lösungsvorschlag auszuloten. Bis zum kommenden Montag will dann die Regierung dem Parlament einen so genannten Plan B vorstellen.

In der EU hatte man im Anschluss an die Ablehnung des EU-Austrittsabkommens enttäuscht reagiert. Äußerungen prominenter EU-Politiker war und ist zu entnehmen, dass die EU weiter darauf hofft, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Wie wir schon im letzten Beitrag erläutert haben, hätte ein solcher ungeregelter Brexit voraussichtlich weitreichende negative Folgen sowohl für die britische als auch für die kontintaleuropäische Wirtschaft. Informationen zufolge scheint es auch im britischen Parlament eine Mehrheit zu geben, die einem harten Brexit ablehnend gegenübersteht. Insoweit besteht Hoffnung, dass die Option „Harter Brexit“ nicht Realität wird. Ausschließen lässt sich diese Möglichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber leider nicht.

Der Ball liegt zunächst also weiter im Feld der Briten. Bis die britische Regierung einen im dortigen Unterhaus mehrheitsfähigen Lösungsvorschlag unterbreitet hat, wird sich die EU voraussichtlich in Geduld üben müssen.

Teil II – Stand 18.01.2019  20:00 Uhr – Frank Held (Abteilung Banken)


Teil I: Deutliche Niederlage im Unterhaus für Premierministerin Theresa May – Abgeordnete lehnen das von Regierung ausgehandelte Brexit- Abkommen mit großer Mehrheit ab – Britisches Brexit-Drama geht weiter
(16.01.2018 – Frank Held, BS11)

Das britische Unterhaus hat gestern Abend über das von Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgestimmt. 432 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, 202 Abgeordnete votierten dafür.

Die Niederlage für Premierministerin May kommt allerdings nicht überraschend, da schon im Vorfeld auch viele Abgeordnete ihrer eigenen konservativen Regierungspartei das Abkommen abgelehnt hatten. Dass sich jedoch eine so große Anzahl von Abgeordneten gegen das Abkommen aussprechen war so dann doch nicht erwartet worden.

Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei, für den morgigen Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin an. Falls Labour dieses Misstrauensvotum gewinnt könnte es zu Neuwahlen kommen. Allerdings ist es eher wahrscheinlich, dass Premierministerin May die Vertrauensfrage übersteht, da voraussichtlich viele Konservative, die heute noch gegen das Abkommen gestimmt haben, morgen für ihre Premierministerin stimmen könnten. Ähnliches gilt für die Abgeordneten der nordirischen DUP, die die konservative Minderheitsregierung unterstützt.

Das britische Drama um den Brexit geht also weiter.

Welche Optionen bestehen aktuell ?

  1. Gewinnt Labour das Misstrauensvotum könnte es zu Neuwahlen kommen. Falls diese von Labour gewonnen würden ist es nach Meinung von Beobachtern eher wahrscheinlich , dass GB in der Zollunion bleibt. Da in dieser Frage aber aktuell keine Sicherheit besteht ist diese Variante zunächst für die Märkte unangenehm.
  2. Neues Referendum
    Ein zweites Referendum wird immer wieder ins Spiel gebracht. Aktuelle Umfragen deuten auf ein weiter knappes Ergebnis hin – diesmal allerdings für den Verbleib in der EU.
    Bei einer positiven Entscheidung für die EU würden die Märkte aufatmen.
  3. Harter Brexit
    Ein ungeregelter Austritt wäre für die Wirtschaft, die Unternehmen und die Märkte das schlechteste Szenario.
  4. Verschieben des Austrittstermins und Entscheidung über neues Abkommen.
    Der Austrittstermin 29.03. 2019 wird verschoben und es kommt zu weiteren Verhandlungen mit der EU. Die Wahrscheinlichkeit, dass es daraufhin zu einem geregelten Austritt kommt, würde steigen – das wäre erst einmal positiv.

Teil I – Stand 16.01.2019  20:00 Uhr – Frank Held (Abteilung Banken)

 


Und nun,  liebe SchülerInnen, sind Sie gefragt.

  • Welche der vier Optionen halten Sie für wahrscheinlich?
  • Was würden Sie der britischen Politk raten?
  • Wie sollte die EU klugerweise reagieren?

Schreiben Sie uns einfach eine kurze Mail mit Ihren persönlichen Ansichten. Wir werden Ihre Meinungen als „Leserbrief“ hier auf der Homepage  in den nächsten Tagen veröffentlichen. Und wir sind sehr gespannt.

Ihre Mail bitte an: Webmaster Raimund Losse
Raimund.Losse@bs11.eu