Brexit – und nun? Teil I, II und III (neu)

Inhalt: Teil III (oben) und Teil II und I (weiter unten)

Teil III   Britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in Brüssel, Dublin und Belfast
(Stand: 10.02.2019)

Die britische Regierungschefin Theresa May versucht in Gesprächen mit Vertretern der EU, der irischen Regierung sowie mit nordirischen Politikern Möglichkeiten zur Ergänzung des mit der EU verhandelten Austrittsabkommens auszuloten. Sie folgt damit dem Beschluss des britischen Unterhauses, das hinsichtlich des Austrittsabkommens mehrheitlich Nachverhandlungen mit der EU verlangt hatte.

Dabei soll es vor allem um eine Modifikation der so genannten Backstop-Regelung gehen. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen, das in seiner aktuellen Form vom britischen Parlament abgelehnt wurde, enthält eben diese Backstop-Regelung. Sie soll verhindern, dass im Falle eines britischen EU-Austritts zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland eine harte Zollgrenze installiert wird. Deshalb soll Großbritannien bis zur Vereinbarung eines endgültigen Handelsabkommens, das nach heutiger Planung bis Ende 2020 stehen soll, in einer Zollunion mit der EU bleiben. Falls bis Ende 2020 das endgültige Verhältnis zwischen der EU und GB noch nicht geklärt ist soll diese Zollunion auch über dieses Datum hinaus bestehen bleiben. Damit könnte die irisch-nordirische Grenze bis auf Weiteres offen bleiben. Das Risiko, dass es neuerlich zu Unruhen auf der irischen Insel kommt, wäre dadurch nach Meinung von Experten deutlich geringer.

Am Backstop entzündet sich allerdings der Widerstand der Brexit-Anhänger im britischen Parlament. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass GB durch den Backstop im Extremfall auf unbestimmte Zeit Mitglied einer Zollunion mit der EU bleibt und damit nur geringe Freiheiten zum Abschluss eigener Handelsverträge mit Drittstaaten hätte. Sie fordern deshalb z.B. eine zeitliche Begrenzung des Backstop oder ein Backstop- Kündigungsrecht für die Briten. Entsprechende Veränderungen des Vertrags lehnt die EU – die das Austrittsabkommen ohnehin nicht noch einmal aufschnüren möchte – allerdings bis heute kategorisch ab.

Offenbar sind aber neue Gespräche zwischen britischen und EU-Unterhändlern vereinbart worden, denn weder die EU noch die Mehrheit des britischen Parlaments wollen einen harten Brexit. Das mit einem harten Brexit verbundene Risiko für die Wirtschaft und damit auch für den Bestand von Arbeitsplätzen scheint beiden Seiten zu hoch.

Aber allzu viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum 29.März, dem anvisierten Austrittstermin der Briten. Oder wie manche Beobachter sagen: Die Uhr tickt.
[Frank Held, 10.02.2019]


Teil II Britische Premierministerin May übersteht Misstrauensvotum im Parlament (18.01.2019)

Am Ende einer ereignisreichen Woche wollen wir noch einmal kurz über den aktuellen Stand zum Brexit berichten.

Wie die meisten von Ihnen/Euch sicher schon wissen hat die britische Premierministerin May die von der oppositionellen Labour-Party eingebrachte Vertrauensfrage überstanden. Mit 325 zu 306 Stimmen wurde das Misstrauensvotum im Unterhaus abgelehnt. Eine große Zahl von Abgeordneten der konservativen Regierungsfraktion (den Tories) , die am Vorabend noch gegen das von der eigenen Regierung May mit der EU ausgehandelte EU-Austrittsabkommen votiert hatten, unterstützten im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum nun die Premierministerin. Dies erscheint auf den ersten Blick paradox. Bei näherem Hinsehen lässt sich dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten vieler Tory-Abgeordneten allerdings erklären. Bei einer Niederlage von May bei der Vertrauensfrage wäre es nämlich voraussichtlich zu Neuwahlen gekommen und hier besteht seitens der Tories die Befürchtung, dass aktuell Labour diese Wahlen gewinnen könnte. Insoweit war das Ergebnis des Misstrauensvotums für die meisten Beobachter auch keine Überraschung.

Als Konsequenz der Abstimmung vom Mittwochabend lässt sich konstatieren, dass eine der von uns genannten Optionen zur Lösung der Brexit-Frage, nämlich Neuwahlen, vorerst vom Tisch ist. Die drei weiteren Optionen bleiben allerdings grundsätzlich relevant.

Premierministerin May hat gleich nach der Abstimmung am Mittwochabend erklärt, dass sie nunmehr kurzfristig mit Vertretern aller im Parlament vertretenen Fraktionen Gespräche führen will. Ziel dieser Gespräche soll es sein, Möglichkeiten für einen mehrheitsfähigen, überparteilichen Lösungsvorschlag auszuloten. Bis zum kommenden Montag will dann die Regierung dem Parlament einen so genannten Plan B vorstellen.

In der EU hatte man im Anschluss an die Ablehnung des EU-Austrittsabkommens enttäuscht reagiert. Äußerungen prominenter EU-Politiker war und ist zu entnehmen, dass die EU weiter darauf hofft, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Wie wir schon im letzten Beitrag erläutert haben, hätte ein solcher ungeregelter Brexit voraussichtlich weitreichende negative Folgen sowohl für die britische als auch für die kontintaleuropäische Wirtschaft. Informationen zufolge scheint es auch im britischen Parlament eine Mehrheit zu geben, die einem harten Brexit ablehnend gegenübersteht. Insoweit besteht Hoffnung, dass die Option „Harter Brexit“ nicht Realität wird. Ausschließen lässt sich diese Möglichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber leider nicht.

Der Ball liegt zunächst also weiter im Feld der Briten. Bis die britische Regierung einen im dortigen Unterhaus mehrheitsfähigen Lösungsvorschlag unterbreitet hat, wird sich die EU voraussichtlich in Geduld üben müssen.

Teil II – Stand 18.01.2019  20:00 Uhr – Frank Held (Abteilung Banken)


Teil I: Deutliche Niederlage im Unterhaus für Premierministerin Theresa May – Abgeordnete lehnen das von Regierung ausgehandelte Brexit- Abkommen mit großer Mehrheit ab – Britisches Brexit-Drama geht weiter (16.01.2018)

Das britische Unterhaus hat gestern Abend über das von Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgestimmt. 432 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, 202 Abgeordnete votierten dafür.

Die Niederlage für Premierministerin May kommt allerdings nicht überraschend, da schon im Vorfeld auch viele Abgeordnete ihrer eigenen konservativen Regierungspartei das Abkommen abgelehnt hatten. Dass sich jedoch eine so große Anzahl von Abgeordneten gegen das Abkommen aussprechen war so dann doch nicht erwartet worden.

Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei, für den morgigen Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin an. Falls Labour dieses Misstrauensvotum gewinnt könnte es zu Neuwahlen kommen. Allerdings ist es eher wahrscheinlich, dass Premierministerin May die Vertrauensfrage übersteht, da voraussichtlich viele Konservative, die heute noch gegen das Abkommen gestimmt haben, morgen für ihre Premierministerin stimmen könnten. Ähnliches gilt für die Abgeordneten der nordirischen DUP, die die konservative Minderheitsregierung unterstützt.

Das britische Drama um den Brexit geht also weiter.

Welche Optionen bestehen aktuell ?

  1. Gewinnt Labour das Misstrauensvotum könnte es zu Neuwahlen kommen. Falls diese von Labour gewonnen würden ist es nach Meinung von Beobachtern eher wahrscheinlich , dass GB in der Zollunion bleibt. Da in dieser Frage aber aktuell keine Sicherheit besteht ist diese Variante zunächst für die Märkte unangenehm.
  2. Neues Referendum
    Ein zweites Referendum wird immer wieder ins Spiel gebracht. Aktuelle Umfragen deuten auf ein weiter knappes Ergebnis hin – diesmal allerdings für den Verbleib in der EU.
    Bei einer positiven Entscheidung für die EU würden die Märkte aufatmen.
  3. Harter Brexit
    Ein ungeregelter Austritt wäre für die Wirtschaft, die Unternehmen und die Märkte das schlechteste Szenario.
  4. Verschieben des Austrittstermins und Entscheidung über neues Abkommen.
    Der Austrittstermin 29.03. 2019 wird verschoben und es kommt zu weiteren Verhandlungen mit der EU. Die Wahrscheinlichkeit, dass es daraufhin zu einem geregelten Austritt kommt, würde steigen – das wäre erst einmal positiv.

Teil I – Stand 16 .01.2019  20:00 Uhr – Frank Held (Abteilung Banken)

 


Und nun,  liebe SchülerInnen, sind Sie gefragt.

  • Welche der vier Optionen halten Sie für wahrscheinlich?
  • Was würden Sie der britischen Politk raten?
  • Wie sollte die EU klugerweise reagieren?

Schreiben Sie uns einfach eine kurze Mail mit Ihren persönlichen Ansichten. Wir werden Ihre Meinungen als „Leserbrief“ hier auf der Homepage  in den nächsten Tagen veröffentlichen. Und wir sind sehr gespannt.

Ihre Mail bitte an: Webmaster Raimund Losse
Raimund.Losse@bs11.eu