Brexit – und nun? – Die Meinungen der SchülerInnen

Sascha Rösch (Abteilung Banken) hat uns heute (18. Jan. 2019) diesen Leserbrief  zugeschickt. Eine sehr interessante und differenzierte  Stellungnahme.

Nach deutlicher Niederlage nun knapper „Sieg“ für Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus Mit einer Mehrheit von 325 zu 306 Stimmen scheiterte das Misstrauensvotum gegen Theresa May, am Abend des 16.01.2019.

Dennoch scheint es kein wahrhafter Sieg für die Premierministerin zu sein. Obgleich  ihrer persönlichen Meinung zum Brexit, sie muss diesen Job nun weiter machen, um den sie zur Zeit wohl niemand beneidet.

Nach der deutlichen Ablehnung ihres vorgelegten Brexit-Abkommens, wird das Ausmaß dieses Vorhabens immer deutlicher und die Furcht vor einem ungeordneten, harten Brexit immer größer.

Stimmen, das Vereinigte Königreich sei mittlerweile unregierbar, werden immer lauter. Die Spaltung innerhalb des Parlaments und der Gesellschaft ist groß und die Zeit rennt, denn bereits der 29. März soll der Tag des britischen Austritts aus der EU sein.

Theresa May wird also einen neuen Plan ausarbeiten, doch dazu hat sie nicht viel Zeit. Schon am kommenden Montag, dem 21.01., will sie einen Plan B vorstellen und am 29. Januar soll das Parlament über die neuen Vorschläge abstimmen.

Um eine Mehrheit für ein zukünftiges Abkommen erlangen zu können, gilt es für Premierministerin May Einiges zu beachten.

Es sind ihre Kernforderungen, die sog. „red lines“, die ihr dabei Probleme bereiten könnten.

Unabhängige Handelspolitik lautet eine dieser Grundsätze. Vor allem Brexit-Hardliner, aber auch Theresa May selbst, stehen dafür ein, dass das Königreich nicht Teil einer Zollunion innerhalb der EU sein kann.

Und genau an diesem Punkt, scheint May mit ihrem ersten Abkommen gescheitert zu sein. Der sog. Backstop, also die Vertagung der Grenzverhandlung zwischen Nordirland und Irland, spaltet nach wie vor das britische Parlament und fordert Verhandlungsgeschick zwischen eben jenen Gegnern und Befürwortern dieser „red line“, aber auch in den Verhandlungen mit der EU.

Eine weitere dieser roten Linien ist die Freizügigkeit. Als eine Säule der EU-Bürgerrechte steht diese in direkter Verbindung mit dem Streit um die Zollunion. Denn viele EU-Bürger arbeiten und leben im Vereinigten Königreich und bangen nun um ihre Zukunft auf der Insel. Aber nicht nur für Nicht-Briten ist die geplante Aufhebung der Freizügigkeit ein großes Problem. Große Teile des Pflege- und  Dienstleistungssektors, aber auch die sog. „City of London“, Sitz des Finanzbranche und Europas wichtigstem Handelsplatz, werden getragen von Arbeitnehmern aus der EU. Ein Wegfall dieser Arbeitskräfte würde der britischen Wirtschaft ernsthaft schaden und schon jetzt verlagern beispielsweise erste Banken große Bereiche ganz auf den Kontinent.

Ob davon nun die Handelsplätze in Paris oder Frankfurt/ Main profitieren, sei dahin gestellt.

Der nun ausstehende Vertrag sollte also einiges beinhalten und dazu führen, dass es dem Königreich gelingt mit Drittstaaten, also Staaten außerhalb der EU, Handelsverträge abzuschließen, die die britische Wirtschaft wieder aufblühen lassen können. Gleitzeitig aber sollte der Vertrag es möglich machen, den Briten die Souveränität zu schenken, die ihnen als Mitglied in der EU verwehrt zu sein scheint und das ohne die Freiheiten der Bürger einzuschränken. Es bedarf also eines Husarenstückes.

Wie Premierministerin Theresa May das bewerkstelligen will, wird ihr Plan B zeigen. Ob dieser dann durch das Parlament gebilligt wird oder die Zeit bis zum 29. März für weitere Verhandlungen genutzt werden muss, wird in den kommenden Tagen entscheiden werden.

Natürlich könnte die britische Regierung das Austrittsdatum, das sie ja selbst wählte, weiter nach hinten verschieben – die EU würde sicherlich nicht protestieren. Gilt es doch das Schreckensszenario des harten Brexits zu vermeiden.

Wahrscheinlich könnte eine kurzfristige, weitere Eskalation der Verhandlungen sein, die in einer anschließenden Einigung auf einen Kompromiss endet.

Doch dieser wird sicherlich kein Gewinn für das Vereinigte Königreich und die EU sein, lediglich die Erfüllung des Referendums des Jahres 2016.

Die EU sollte nach dem Austritt dennoch weiterhin Tür und Tor offen halten, für eine mögliche Rückkehr der Briten in die EU.

So bleibt die Hoffnung, dass kommende Generationen wieder den Sinn in internationaler Zusammenarbeit und Souveränität durch Staatengemeinschaft erkennen lernen. Vielleicht wird dieser Brexit dann als Lehrstück dienen.

S. Rösch, B18/71

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